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Abschiebungen nach Dublin III - Verfahren

 

Deutschland schiebt Flüchtlinge - wie im Dublin III Verfahren vorgesehen - in das Land des ersten Fingerprints oder Asylantrags ab. Ob dort die Menschenrechte gewahrt sind, interessiert die Politik nicht und wird auch von der Gerichtsbarkeit allenfalls oberflächlich anhand nicht immer aktuellen Quellen geprüft. 

 

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, den Menschen zur Seite zu stehen, die aus ihrem Heimatland fliehen mussten. Es ist uns nicht gleichgültig, wenn sie in Mittel- und Obdachlosigkeit abgeschoben werden.  

 

Es besteht eine geringe Chance, dass die Abschiebung aus humanitären, medizinischen oder politischen Gründen ausgesetzt wird. Im besten Fall wird Deutschland für das Verfahren zuständig.

Abschiebungen nach Griechenland gemäß Dublin III haben die höchsten deutschen Gerichte befristet verboten. Die Befristung wird aktuell nur noch halbjährlich verlängert, aktuell bis Januar 2017. (Quelle: Flüchtlingsrat BW).

 

Gegen Abschiebungen in einige andere Länder wie Bulgarien und Ungarn hat es schon erfolgreiche Klagen gegeben. Es gibt auch bereits Urteile von Verwaltungsgerichten  gegen Abschiebungen nach Italien, allerdings noch nicht aus Baden-Württemberg. 

 

Nach dem Eintreffen der Abschiebeanordnung bleibt nur eine Woche Zeit, um Klage dagegen zu erheben. Meist ist diese Zeit zu knapp, die wichtigsten Argumente dafür zusammenzutragen. 

Deshalb ist es hilfreich, wenn die Flüchtlinge ihre Erlebnisse aus ihrem Heimatland und auch in den Transitländern bereits im Vorfeld strukturiert aufschreiben, was auch für die Vorbereitung des Anhörungsverfahrens gilt. Das Diakonische Werk Kassel hat dafür ein Formular entworfen: 

 

Erfahrungsbericht Dublin III deutsch

 

Hier das Formular in englischer Sprache:

 

Handout for making of experiences concerning the Dublin III Process

 

Manche Anwälte bieten spezielle Tarife auf Ratenzahlungsbasis an, sodass Flüchtlinge in Not sich beraten oder vertreten lassen können. 

 

Wir sammeln diese Geschichten anonymisiert, um das Ausmaß der bereits begangenen Menschenrechtsverstöße in den Ersteintritts- und Transitländern Europas dokumentieren zu können und -wie bereits begonnen - die maßgeblichen Personen und die Öffentlichkeit zu informieren.

 

Kontakt: